Verdi will 10,5 Prozent mehr Geld für Beschäftigte

Ein hitziger Geldstreit bahnt sich an. In der Industrie haben die Tarifvertragsparteien einen Vorschlag der Bundesregierung aufgegriffen und einen steuer- und abgabenfreien Inflationszuschlag in ihre Tarifverträge aufgenommen.

Ganz anders der Ansatz von Deutschlands zweitgrößter Gewerkschaft. „Auf Prämien legen wir keinen Wert“, sagt Verdi-Chef Frank Werneke. Ab dem 24. Januar stehen Tarifverhandlungen für den lokalen und föderalen öffentlichen Sektor bevor. Verdi und ein Beamtenverband fordern 10,5 Prozent mehr Geld für rund 2,5 Millionen Beschäftigte.

Einen Ausgleichsbonus von bis zu 3.000 Euro lehnt Werneke ab, weil er zu Lasten der Zinsen gehen würde – so war es beim Corona-Bonus in früheren Tarifverträgen.

Bundespräsident Verdi spricht von „der gezieltesten Forderung nach öffentlichen Leistungen seit Menschengedenken“ und legt damit die Messlatte höher.

Tatsächlich war die Nachfrage zuletzt 1974 ähnlich hoch, als der Verband Öffentlicher Dienst, Transport und Straßenverkehr (ÖTV) 15 Prozent, aber mindestens 185 Reichsmark von seinen Bürgern forderte. Die Ausgangslage damals und heute: Die Energiekrise (Öl 1974, Gas heute) trieb die Inflationsrate in die Höhe und sorgte für einen Kaufkraftrückgang.

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Milliarden Euro würde die Kommune eine einprozentige Tariferhöhung kosten.

Als Ziel des Tarifstreits 2023 hat Werneke die „Sicherung des Realeinkommens“ erklärt, also Lohnwachstum mindestens in Höhe der Inflationsrate. Da die Inflation besonders einkommensschwache Haushalte belastet, möchte Verdi eine Mindesterhöhung von 500 Euro pro Kopf und Monat durchsetzen.

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Für Arbeitgeber ist das undenkbar: Die Personalkosten würden um 15 Prozent steigen, wenn Verdi gewinnt. Ein Prozent Tariferhöhung sind etwa 1,3 Milliarden Euro, also 15 Prozent fast 20 Milliarden Euro, die Städte und Kommunen für Löhne mehr zahlen müssten.

Etwa ein Viertel der Gesamtausgaben der Kommunen wird für Personal aufgewendet. Der Anteil des Bundes ist mit 6,6 Prozent deutlich geringer. In den Bundesländern, in denen die Tarifverhandlungen erst 2024 beginnen sollen, belaufen sich die Personalkosten auf gut 30 Prozent.

Wir appellieren an die Gewerkschaften, die schwierige Situation kommunaler Arbeitgeber zu berücksichtigen.

Karen Welge, Verhandlungsführer des Arbeitgebers

„Wir stehen vor vielen Herausforderungen, die bisher nicht so fokussiert angegangen wurden“, sagt Karin Welge, die als Präsidentin des VKA mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhandelt. „Wir appellieren an die Gewerkschaften, die schwierige Situation der städtischen Arbeitgeber zu maßvoll und angemessen zu berücksichtigen.“ Welge ist Bürgermeister von Gelsenkirchen und wie Faeser und Werneke Mitglied der SPD.

Kommunen und ihre Krankenhäuser, Sparkassen und andere kommunale Unternehmen stehen “durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine unter einem enormen finanziellen Druck”, argumentiert der VKA.

Arbeitnehmervertreter sind neben Verdi auch Gewerkschaften (dbb), Lehrergewerkschaften (GEW) und Polizisten (GdP) in der Partei, die übrigens die jüngere Vergangenheit nicht berücksichtigen würden: Von 2012 bis 2021 die Tariflöhne in der Branche werden um durchschnittlich 2,5 %/Jahr steigen, die Preise jedoch nur um 1,4 %. „Dadurch ergibt sich über den Zeitraum ein Anstieg der Reallöhne von knapp elf Prozent“, stellt der VKA fest. Arbeiter könnten also auch mit Reallohneinbußen leben.

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Verdi-Chef Frank Werneke verhandelt auf Seiten der Gewerkschaften.
Verdi-Chef Frank Werneke verhandelt auf Seiten der Gewerkschaften.
© dpa/Jens Kalaene

Werneke rechnet anders: Die Preise steigen 2022 und 2023 um etwa 17 Prozent, die Löhne steigen 2022 aber nur um 1,8 Prozent. Während staatliche Hilfen einen Teil der Inflationsrate ausgleichen, halten die Gewerkschaften eine Nachfrage von 10,5 % oder 500 Euro pro Einwohner und Monat für angemessen.

Seit dem Jahr 2000 stiegen die Einkommen der Bundes- und Kommunalarbeiter um 59 Prozent, in der Gesamtwirtschaft um 63 Prozent und in der Metallindustrie sogar um 70 Prozent. So beklagt Werneke Nachholbedarf – auch aufgrund der Lage auf dem Arbeitsmarkt: 360.000. Stellen im öffentlichen Dienst sind unbesetzt. Rechnet man die Kindergärten hinzu, fehlen laut Verdi sogar 530.000.

„Der öffentliche Dienst ist zermürbt“, sagt Werneke. Die Lage in vielen Bereichen sei “mehr als dramatisch”. Verdi nennt mehrere Beispiele. Anfang der 1990er Jahre beschäftigte der öffentliche Dienst 6,7 Millionen Menschen, dann sank er auf 4,5 Millionen (2008).

Seitdem hat sich der Trend umgekehrt, auch weil es mehr Aufgaben gibt, etwa die Betreuung von Kindern und alten Menschen. Inzwischen gibt es gut 5,1 Millionen Arbeitnehmer, die wieder eingestellt werden. „Die größte Gefahr für die Demokratie, unseren Zusammenhalt und unseren Wohlstand ist ein kaputter, nicht funktionierender öffentlicher Dienst“, sagt Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach.

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„Alleine am Verhandlungstisch werden wir unsere Forderungen nicht durchsetzen können“, appellierte der Vorsitzende Verdi Werneke an die Bereitschaft der Gewerkschaftsmitglieder zu Warnstreiks in Krankenhäusern und Entsorgungsbetrieben, Sparkassen, Kindergärten und Verkehrsbetrieben. Bei Deutschlands größtem Müllabfuhrunternehmen, der Berliner Reinigungsfirma, hätten „sehr viele ihre Bereitschaft zum Streik bekundet“, sagte Verdi.

Werneke vor der Wiederwahl

Werneke, seit 2018 im Amt, will beim Bundesgewerkschaftskongress im September erstmals wiedergewählt werden. Um ein gutes Ergebnis zu erzielen, braucht es einen guten Tarifvertrag. Und werneke wird es seinen Parteifreunden Welge und Faeser nicht ohne die Unterstützung der Straße abringen. Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde am 27. März müssen sich die Bürger daher auf Warnstreiks und Kürzungen im öffentlichen Dienst einstellen.

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