Merz will sich “von Herrn Maaßen nicht weiter provozieren” lassen
„Ich lasse mir von niemandem das Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen“
Das CDU-Präsidium stellt Hans-Georg Maaßen ein Ultimatum, die Partei zu verlassen. Er selbst behauptet, aus der Presse davon erfahren zu haben und bietet “der Parteiführung in Berlin an, mit mir zu sprechen”. Von populistischen Äußerungen und Migrantenfeindlichkeit will er nichts wissen.
CDU-Chef Friedrich Merz will nicht länger in der Partei des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen sein. Maaßens Sprache habe „nichts mehr mit konservativ zu tun“, erklärt Merz. Maaßen sieht die CDU als seine politische Heimat.
cDU-Chef Friedrich Merz will mit einem Vorgehen gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen den Schaden seiner Partei vermeiden. Maaßen habe „offensichtlich kein Interesse am Wohl der CDU“, sagte Merz dem Nachrichtenportal ntv.de. “Im Gegenteil, er bricht ständig die Regeln und die Ordnung der Partei.”
Das CDU-Präsidium setzte Maaßen eine Frist zum Austritt aus der Partei am Montag. Sie läuft bis Sonntagmittag. Kommt Maaßen dieser Aufforderung nicht nach, werden seine Mitgliedschaftsrechte “mit sofortiger Wirkung” beendet und gleichzeitig das Ausschlussverfahren gegen die Partei eingeleitet.
Maaßen hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen für Aufsehen gesorgt – zuletzt in einem Interview, das er dem Internetportal vor wenigen Tagen gegeben hat. „Nach der grün-roten Rassentheorie sind Weiße eine minderwertige Rasse“, behauptete er dort unter anderem.
„Wir standen vor dem Dilemma, ob wir uns weiter von Herrn Maaßen provozieren lassen oder jetzt einen Schnitt machen wollen“, sagte CDU-Chef Merz. Er glaubt, dass „die Konservativen in der CDU auch Teil unserer Partei sind“, in der es „über Jahrzehnte ein sehr breites Spektrum unterschiedlicher Meinungen“ gegeben habe. Allerdings habe Maaßens Sprache “mit Konservativität nichts mehr zu tun”.
Maaßen selbst betrachtet die CDU als seine politische Heimat. Er habe erst aus den Medien erfahren, dass er die Partei verlassen solle, sagte er dem Deutschlandfunk am Dienstag. Maaßen betonte, er habe viele Freunde in der CDU. Vorwürfe, er verbreite ethnische Ideen, wies er als “reine Behauptungen” zurück.
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er musste nach heftigen rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zurücktreten.
Am Samstag wurde er zum Präsidenten der Union der konservativen Werte gewählt, die nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder hat, von denen 85 Prozent aus der CDU stammen. Auch das CDU-Präsidium forderte am Montag Parteimitglieder auf, die Werteunion zu verlassen.
„Die AfD würde sofort Hans-Georg Maaßen nehmen“
Der Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen könnte schwierig werden, glaubt Kolumnist Jan Fleischhauer. “Die Aussagen sind nicht so klar, wie es seine Feinde gerne hätten.” Eines stört ihn an Maaßen.
